Streit um Duengemittelverordnung in MV haelt an - Bauern erhoehen Druck

Gadebusch (dpa/mv) - Die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern blicken mit gemischten Gefühlen in das neue Jahr. Die Freude über gute Erzeugerpreise für Getreide und Raps und auch wieder bessere Erlöse für Milch werden getrübt durch galoppierende Ausgaben für Kraftstoffe, Strom sowie Futter- und Düngemittel. «Die Preise sind extrem angestiegen», konstatierte Bauernpräsident Detlev Kurreck am Donnerstag in Köchelstorf bei Gadebusch (Nordwestmecklenburg). Für Dünger etwa werde inzwischen das Fünffache von dem verlangt, was vor Ausbruch der Corona-Krise üblich war. Wie stark sich dies alles auf die Entwicklung der Verbraucherpreise auswirken werde, sei schwer zu beziffern.

Zudem seien die Folgen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest Ende vorigen Jahres im Land noch nicht ausgestanden. «Die Schweinehalter sind noch nicht über den Berg. Es steht auf Messers Schneide», sagte Kurreck. Dem Agrarministerium in Schwerin und den örtlichen Behörden bescheinigte er aber rasches und entschlossenes Handeln. Die Eindämmung der für Menschen zwar ungefährlichen, für Schweine aber tödlichen Seuche sei besser gelungen als etwa in Sachsen oder Brandenburg. In Mecklenburg-Vorpommern war zuerst in einem Hausschwein-Bestand im Landkreis Rostock und kurz darauf bei Wildschweinen im Kreis Ludwigslust-Parchim die Schweinepest nachgewiesen, eine weitere Ausbreitung aber unterbunden worden.

Massive Kritik am Ministerium übte der Bauernpräsident jedoch im Zusammenhang mit der Düngemittelverordnung in Mecklenburg-Vorpommern. Kurreck warf Agrarmister Till Backhaus (SPD) vor, das von den Bauern erwirkte Gerichtsurteil zu missachten. «Die Reaktion zeugt von Herablassung und Ignoranz.» Er erneuerte die Forderung nach mehr Transparenz bei der Festlegung von Gebieten mit Düngebegenzungen und nach mehr Messstellen zur Festellung von Nitratbelastungen, um die Ursachen überhöhter Werte genauer ermitteln und bekämpfen zu können. Für den 28. Januar kündigte Kurreck eine Demonstration der Bauern in Schwerin an.

Mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht hatten Landwirte Ende vorigen Jahres die bisherige Düngemittelverordnung, mit deren Hilfe die Belastung des Grundwassers mit Nitraten gemindert werden soll, gekippt. Doch statt auf weniger drohen nun auf mehr Äckern Beschränkungen beim Ausbringen von Düngemitteln. Im Entwurf der neuen Landesdüngeverordnung sind 46 Prozent als «Rote Gebiete» mit zu hoher Nitratbelastung ausgewiesen, bislang waren es 13 Prozent.

Der Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Köchelstorf, Michael Drews, warf dem Ministerium bei der Festlegung der Gebiete Willkür und mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Die Bauern seien bemüht, mit Hilfe der Wissenschaft Wege zu finden, die das Grundwasser schützen und die Erträge nicht schmälern, fänden dabei aber nicht die notwendige Unterstützung. Jörg Haase von Agrar AG Gadebusch warnte vor den Spätfolgen eines um 20 Prozent geminderten Düngereinsatzes. Die Ertragsausfälle würden sich über die Jahre erhöhen. «Wir lutschen den Boden aus», sagte er.

Die Landwirtschaft gilt als einer der Hauptverursacher der in Deutschland zum Teil stark überhöhten Nitratbelastungen im Grundwasser. Die EU hatte die Bundesrepublik aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und hohe Geldstrafen angedroht. Laut Drews sind die Landwirte bereit, ihren Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität zu leisten. Doch könne dies nur auf der Basis verlässlicher und regional erhobener Daten erfolgen.

Backhaus rechtfertigte die Vorgaben für einen um 20 Prozent verringerten Düngereinsatz in Problemregionen. Es könne nicht so getan werden, als gebe es keinen Grund für die verschärften Maßnahmen, hieß es in einer Mitteilung. Im Sinne der Landwirte habe das Ministerium bei der Ausweisung der roten Gebiete Ende 2020 das einzig mögliche Verfahren gewählt, das eine Regionalisierung ermögliche. Doch dagegen hätten die Bauern geklagt. Das Ministerium habe das Urteil, das noch nicht rechtskräftig sei, sehr wohl zur Kenntnis genommen. Der Entwurf einer neuen Düngelandesverordnung befinde sich bereits im Anhörungsverfahren. Doch sei eine Regionalisierung unter den Voraussetzungen des Urteils nun nicht mehr möglich.

Mit Blick auf die neuen Vorgaben zu EU-Agrarsubventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) äußerte sich der Bauernpräsident skeptisch, dass damit der Umweltschutz wirklich vorangebracht werden könne. «Mit Leistungen für die Umwelt lässt sich kein Geld verdienen», sagte Kurreck. Die Dotierung solcher Maßnahmen sei gering, der bürokratische Aufwand hoch. Auch insgesamt müssten die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern in der nun angebrochenen Förderperiode mit massiven Einbußen rechnen.

Drews bezifferte auf Basis der bislang vorliegenden Zahlen und Modelle die Mindereinnahmen für seinen Betrieb auf jährlich 280 000 Euro, Tendenz steigend. «Die neue GAP kommt die Landwirte teuer zu stehen und setzt sie zusätzlich unter Druck», resümierte Kurreck.

Weitere Meldungen Exportorganisation: Deutsche Agrarausfuhren nehmen zu